Die Regierung will die 2009 eingeführte Frühjahrs-Budgetplanung abschaffen. Schon die rot-schwarze Koalition hat die Verpflichtung, im April ihren Finanzrahmen vorzulegen, für zwei Jahre ausgesetzt. ÖVP und FPÖ machen das im Budgetbegleitgesetz nun zur Dauerregelung. Liste Pilz-Budgetsprecher Bruno Rossmann spricht von einer "Nacht und Nebel-Aktion" und pocht auf die versprochene Evaluierung.
