Kritik von Amnesty und Providern an Überwachungspaket
Die Kritik am Überwachungspaket flaut nicht ab. Am Dienstag meldeten sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sowie die Internet Service Providers Austria (ISPA) zu Wort und lehnten einige geplante Maßnahmen ab. Einhelliger Tenor: Es handle sich teils um eine von der Regierung in Abrede gestellte Massenüberwachung. Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist des Gesetzesvorhabens.
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