SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wirft Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den von der SPÖ beantragten BVT-U-Ausschuss zumindest zu verzögern. Die SPÖ wird nun den Verfassungsgerichtshof einschalten. Man werde nicht zulassen, "dass die Regierungsmehrheit Minderheitsrechte einfach abwürgt", so Schieder am Freitag.
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