Baubestimmung für Flüchtlingsquartiere verfassungskonform
Wien hat Anfang 2016 den Bau von Notunterkünften für geflüchtete Menschen erleichtert - um dem damals großen Andrang Schutzsuchender Herr zu werden. Die entsprechende Bestimmung der Bauordnung wurde von der FPÖ heftig kritisiert. Die Rathaus-Blauen wandten sich auch an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat den Antrag nun abgewiesen, wie der VfGH am Mittwoch mitteilte.
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