Mindestsicherung: Regierungsspitze legt sich nicht fest
Die Regierungsspitze legt sich nach der Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung nicht auf ein neues Modell fest. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte nach dem Ministerrat neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.
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