Verfassungsrechtler Funk ortet "Rückfall in alte Sitten" bei türkis-blau
Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk warnt die Regierung davor, ihre Vorstellungen von der Mindestsicherung per Verfassungsgesetz durchzuboxen. Innenminister Kickl habe seine Kompetenzen überschritten.
