Verfassungsrechtler Funk ortet "Rückfall in alte Sitten" bei türkis-blau
Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk warnt die Regierung davor, ihre Vorstellungen von der Mindestsicherung per Verfassungsgesetz durchzuboxen. Innenminister Kickl habe seine Kompetenzen überschritten.
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