VfGH hebt Verschärfungen auf und durchkreuzt Pläne von Türkis-Blau
Der Verfassungsgerichtshof hat die niederösterreichische Regelung mit Wartefrist sowie Deckelung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bundesregierung hält indes an ihren Plänen fest. Die FPÖ will über ein Verfassungsgesetz verhandeln, um die Höchstrichter zu umgehen.
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