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Im Bundesrat ist jetzt SPÖ-Veto bei Verfassungsgesetzen möglich

Die Kärntner Wahl hat Folgen auch für den Bund, weil die SPÖ ein 21. Mandat im Bundesrat eroberte und damit Gesetze, die die Länderkompetenzen beschneiden, verhindern kann.

Die Sitzungen im Bundesrat nimmt die Öffentlichkeit kaum wahr - künftig könnte die SPÖ auch medial Kapital aus ihrem Vetorecht schlagen

vor 8 Jahren9. März 2018 um 07:39

Kärnten Innenpolitik