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ÖVP ringt beim Erwachsenenschutzgesetz um Linie

ÖVP-interne Differenzen haben sich am Mittwoch beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

© APA