NEOS fordern Transparenz bei Postenbesetzungen im VfGH
Die NEOS fordern Transparenz bei der Entscheidung über die neuen Verfassungsrichter. Bei den beiden Kandidaten, die vom Parlament beschlossen werden, soll das Hearing für Journalisten geöffnet werden - so wie es auch beim Hearing für die RH-Präsidentin passiert ist. Zeitlich müsste das noch im Februar für den Kandidaten des Nationalrats und bis Mitte März für jenen des Bundesrates passieren.
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