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Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet
Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Freitag nach einem Ministertreffen in Sofia.