Justizminister Josef Moser (ÖVP) verteidigt die geplante "Rechtsbereinigung" gegen Expertenkritik. Außerdem sieht der Minister die Aufhebung der vor dem Jahr 2000 kundgemachten und nicht mehr benötigten Gesetze nur als ersten Schritt. Ebenfalls noch heuer will Moser Vorschläge für eine Verfassungsreform vorlegen, die eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern bringen soll.
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