Bürger können ab sofort Stellungnahmen zu Gesetzen abgeben

Bürger können ab sofort auf der Internet-Seite des Parlaments Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Möglich ist dies im Rahmen des erweiterten Begutachtungsverfahrens, das der Nationalrat im Frühsommer 2017 beschlossen hat.