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VfGH weist Pilz-Antrag für Klubbildung vor der Wahl zurück
Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag von Peter Pilz und vier weiteren zum Teil ehemaligen Abgeordneten betreffend Bildung eines Nationalratsklubs kurz vor der Wahl am 15. Oktober zurückgewiesen. Das Höchstgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Antragsteller nach der Konstituierung des neu gewählten Nationalrates von der angefochtenen Bestimmung nicht mehr betroffen sind.