Ungarn lässt NGO-Gesetz vor europäisches Gericht bringen
Trotz eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gibt Ungarn bei seinem Gesetz für einen repressiven Umgang mit Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) nicht nach. "Wir halten das Verfahren für unbegründet und haben dies der Europäischen Kommission in unserer Antwort vom heutigen Tage mitgeteilt", erklärte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Dienstag vor der Presse in Budapest.
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