ÖVP will bei Dirty Campaigning rechtlich nachschärfen
Justizminister Wolfgang Brandstetter hat den Vorschlag von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz für ein Gesetz gegen Dirty Campaigning präzisiert. Im Ö1-"Mittagsjournal" trat Brandstetter dafür ein, den bestehenden Tatbestand nachzuschärfen. Gleichzeitig plädierte er dafür, mit dem Strafrecht sensibel umzugehen. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger freute sich am Montag auch über SPÖ-Unterstützung.
