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Nationalrat beschließt Verschärfungen beim Fremdenrecht
Der Nationalrat hat zum zweiten Mal mit Koalitionsmehrheit das Fremdenrechtspaket beschlossen, das unter anderem längere Schubhaft am Stück ermöglicht, eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen bei Nichtausreise trotz aufrechten Bescheids bringt. Die Wiederholung des eigentlich schon Ende Juni erfolgten Beschlusses war wegen eines Verlautbarungsfehlers notwendig geworden.