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Keine Ermittlungen nach Vorwürfen gegen BMI-Beamte
Die SPÖ hat in einer Anfrage auf schwere Vorwürfe gegen Beamte des Innenministeriums hingewiesen. Dabei geht es um den Interventions-Vorwurf durch Sektionschef Michael Kloibmüller und andere Beamte bei angeblichen Erhebungen gegen einen ehemaligen Kabinettschef von Ex-Ressortchefin Liese Prokop (ÖVP). Laut StA St. Pölten gab es Ermittlungen, die aber wegen "Haltlosigkeit" eingestellt wurden.