Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch eine Erklärung gegen "Wahlkampfzuckerl" abgeben. Wie der ÖVP-Klub der APA am Dienstag sagte, will sich Schelling dafür gegen Beginn zu Wort melden. Schelling will darauf pochen, dass es in Wahlkampfzeiten zu keinen budgetrelevanten Beschlüssen kommen dürfe. Dazu soll es auch Anträge der ÖVP geben.
