Gericht verbietet Kurz einstweilig Spenden-Vorwurf an SPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat am Samstag einen ersten Erfolg vor Gericht gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vermeldet: Ihm wurde per Einstweiliger Verfügung verboten, zu behaupten, dass Hans Peter Haselsteiner der SPÖ 100.000 Euro gespendet habe. Kurz hatte dies im ORF-"Sommergespräch" gesagt, die SPÖ klagte auf Unterlassung. Die ÖVP kündigte Rechtsmittel gegen die Verfügung an.
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