Holzinger warnt vor Aushöhlung der EU-Rechtsordnung
Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger drängt auf Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Dies sei eine "Schlüsselfrage für den einheitlichen Rechtsraum". Es brauche ein "sehr hohes Maß an gutem Willen bei allen Beteiligten" - auch Ungarns und Polens -, "wenn das Gesamtgebäude nicht zerstört werden soll", sagte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
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