Brandstetter für EU-Grundrechtsverfahren gegen Polen
Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sich für ein Grundrechtsverfahren der EU gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags ausgesprochen. Dies sei deshalb wichtig, weil es um existenzielle Grundprinzipien für die EU gehe, sagte Brandstetter am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP in Brüssel.
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