Sicherheitsrat: SPÖ vermutet Wahlkampfmanöver der ÖVP
Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag beim Ministerrat. "Ich glaube es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf", so Schieder.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
