Mit knapp 9.000 Stellungnahmen und zahlreicher Kritik ist am Montag die Begutachtungsfrist für das von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgelegte Sicherheitspaket zu Ende gegangen. Der Verein epicenter.works sieht das Gesetzesvorhaben "durchgefallen". Massive Vorbehalte gibt es auch vonseiten der österreichischen Internet- und Telekom-Betreiber.
