Sobotka und Brandstetter machen bei Sicherheitspaket Druck
Die beiden ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz machen Druck bei der Umsetzung des Sicherheitspakets, dessen Begutachtungsfrist am Montag endet. Man wolle "rasche Gespräche mit dem Koalitionspartner, um Sicherheitslücken zu schließen und auch künftig eine effiziente Arbeit der Exekutive sicherzustellen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung am Samstag.