Ungarn lenkt im Streit um Hochschulgesetz mit EU nicht ein
Die rechtsnationale Regierung Ungarns lenkt im Konflikt mit der EU-Kommission um neue restriktive Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht ein. In einem Schreiben an die Kommission habe man dargelegt, dass die Restriktionen "notwendig und verhältnismäßig" seien, sagte der Staatssekretär im Justizministerium, Pal Völner, am Montag in Budapest.
