NEOS wollen Amtsverlust auch bei geringeren Strafen
Den NEOS ist der Amtsverlust von Politikern ab einer rechtskräftigen Verurteilung zu sechs Monaten unbedingter Haft nicht genug. Justizsprecher Nikolaus Scherak fordert gegenüber der APA den Fall dieser Toleranz-Grenze. "Diese Situation ist inakzeptabel und sollte anlässlich der Verurteilungen führender Akteure im Salzburger SWAP-Skandal geändert werden", spricht er auch aktuelle Ereignisse an.
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