NEOS fordern Konsequenzen aus Eurofighter-U-Ausschuss
Die NEOS fordern umfassende Konsequenzen aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss. In dem von ihrem Ausschuss-Vertreter Michael Bernhard vorgelegten Fraktionsbericht verlangen die Pinken u.a. dass der VfGH auf Antrag einer qualifizierten Minderheit einem Minister wie Norbert Darabos das Misstrauen aussprechen können sollte. Als "Causa Scheibner" sollte es eine "Cooling Off-Phase" geben.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.