Zustimmung der SPÖ zum Sicherheitspaket nicht vorstellbar
Nicht nur die Opposition (samt FPÖ), auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf für ein "Sicherheitspaket" - zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei - ab. Es sei "absolut nicht vorstellbar", dass die SPÖ dem Entwurf in der vorliegenden Fassung zustimmt, sagte er der APA. Jarolim hat den Verdacht, dass es die ÖVP auch genau darauf angelegt hat.
