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FPÖ will Rechnungshof stärker in Gesetzwerdung einbinden

Die FPÖ will im Fall einer Regierungsbeteiligung neben dem Ausbau der direkten Demokratie den Rechnungshof stärker in die Gesetzwerdung einbinden. Der Rechnungshof soll künftig auf Basis seiner Prüfberichte und Empfehlungen Gesetzesvorschläge entwickeln, die dann als Vorlagen im Parlament behandelt werden, erklärte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) im APA-Sommerinterview.

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