Polen trotzt Sanktionsdrohungen - Beschluss zu Justizreform
Polens Regierung hat ihre umstrittene Justizreform trotz EU-Sanktionsdrohungen vorangetrieben. Nach einer nächtlichen Überarbeitung nahm das Parlament Donnerstag den geänderten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts an. Die Reform der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellt laut Kritikern eine Gefahr für die Unabhängigkeit von Polens Justiz dar.
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