Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will beim erst im Frühjahr erneuerten Versammlungsrecht weiter nachschärfen. Laut dem Parlamentsklub der Volkspartei wird Sobotka vorerst auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung zu erzielen, berichtete der "Standard". Am Dienstagvormittag hatte der Ressortchef für Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat angekündigt.
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