Beim geplanten Sicherheitspaket dürften sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig sein. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte im "Kurier", er wolle das Vorhaben bis Ende Juli in Begutachtung schicken. Die SPÖ hat laut APA-Informationen beide Teile - die im Innenressort angesiedelte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und die Novelle zur Strafprozessordnung - zur Begutachtung freigegeben.
