Österreich stimmt gegen Vorschlag der Patentorganisation
Österreich wird am Donnerstag in Den Haag gegen den Vorschlag der Europäischen Patentorganisation (EPO) zu Patenten auf herkömmliche Pflanzen und Tiere stimmen. Die neue Regelung geht Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) nicht weit genug. Anstatt Biopatente wirksam zu verbieten, ermöglichen die zusätzlichen Erläuterungen Konzernen weiter, Besitzrechte auf Pflanzen und Tiere anzumelden.
