Keine Einigung zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses
Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind im Verfassungsausschuss des Parlaments endgültig gescheitert. Viereinhalb Jahre wurde über eine Reform diskutiert, und SPÖ und ÖVP ergingen sich seitdem lediglich in Lippenbekenntnissen für mehr Transparenz beim Zugang zu Informationen und Unterlagen des Staates.
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