Datenschutzgesetz von SPÖ und ÖVP abgeändert

Die komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist am Montag kurzfristig abgesagt worden. Da das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket an der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu scheitern drohte, haben sich SPÖ und ÖVP laut Parlamentskorrespondenz auf eine Novellierung des geltenden Gesetzes ohne Verfassungsänderungen verständigt. Die Opposition kritisierte die Vorgangsweise.