Sobotka drängt auf Sicherheitspolizeigesetz-Verschärfung
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwoch in Innsbruck einmal mehr auf den Beschluss des verschärften Sicherheitspolizeigesetzes gedrängt. Einen Alleingang ohne den Regierungspartner bezeichnete er auf Nachfrage als "letzten Weg", so Sobotka: "Denn wir wollen kein Spiel der freien Kräfte". Er wolle derzeit auch nicht damit drohen und hoffe, dass die SPÖ zur "Konsenshaltung" zurückkehre.
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