Ständig neue Sicherheits-Gesetze für Holzinger problematisch
VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hält es für "sehr problematisch", wenn "immer wenn etwas passiert im In- oder Ausland" neue Gesetze angekündigt oder beschlossen werden. Den Menschen den Eindruck zu vermitteln, mit einem Gesetz wären die Probleme zu lösen, "ist auf Dauer für den Rechtsstaat äußerst belastend", stellte Holzinger im Interview mit der APA fest.
