Van der Bellen hat Integrationsgesetz bereits unterschrieben
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung trotz inhaltlicher Bedenken am Mittwoch unterzeichnet. Dies stellte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag gegenüber der APA klar. Van der Bellen hatte Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt, dass vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum "kein gutes Gesetz" sei.
