SPÖ verlangt Begutachtung von Sicherheitspolizeigesetz
In der Frage des Sicherheitspolizeigesetzes, auf dessen Umsetzung Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt, plädiert der Noch-Koalitionspartner SPÖ auf eine Begutachtung. Denn es handle sich aus Sicht des Datenschutzes um eine äußerst sensible Materie, wie der Sprecher von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), Stefan Hirsch, am Montag gegenüber der APA sagte.
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