ÖVP drängt SPÖ zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes
Die ÖVP drängt den Noch-Koalitionspartner SPÖ erneut zur Umsetzung des Sicherheitspolizeigesetzes. Sollte kommenden Mittwoch im Ministerrat kein Beschluss möglich sein, habe die ÖVP entsprechende Initiativanträge fürs Parlament vorbereitet, die am selben Tag im Nationalratsplenum eingebracht werden könnten, wurde der APA am Samstag von ÖVP-Seite mitgeteilt.
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