Der Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt das Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann, beschlossen. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es derzeit etwa 1.000 "Reichsbürger". Zudem einigte man sich auf Grundlagen zum Beschäftigungsbonus. Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken aber weiter fest. Bei kalter Progression, Forschungsprämie und "Aktion 20.000" hofft die SPÖ auf einen Beschluss kommende Woche.
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