Der Ministerrat hat am Mittwoch wie angekündigt das Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann, beschlossen. Zudem einigte man sich auf Grundlagen zum Beschäftigungsbonus. Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken aber weiter fest, die SPÖ hofft aber auf einen Beschluss kommende Woche.
