Überarbeitetes StGB-Paket am Mittwoch im Ministerrat
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat sein Strafrechts-Paket angesichts vieler Einwände in der Begutachtung teilweise geändert. Dem dringenden Wunsch der SPÖ, den "Staatsfeinde"-Tatbestand zu präzisieren, wurde Rechnung getragen. Damit kann die Vorlage am Mittwoch vom Ministerrat beschlossen werden und nach dem Parlamentsbeschluss mit 1. September in Kraft treten.
