Wesentliche Koalitionsvorhaben stecken weiter fest
Die Umsetzung des neuen Regierungsprogramms stockt weiter. Vor der Sitzung der Regierungskoordinatoren am Dienstagnachmittag wurde in Koalitionskreisen nicht mit einer Einigung bei der Abgeltung der "kalten Progression" gerechnet. Damit steckt auch die höhere Forschungsprämie fest. Weiteren Gesprächsbedarf sieht die ÖVP auch über die Unterstützung von Kleinunternehmern im Krankheitsfall.
