Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn
Die EU-Kommission hat am Mittwoch erwartungsgemäß Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dabei geht es um zwei Bereiche. Einerseits um das umstrittene Hochschulgesetz und zum anderen um den Fragebogen Ungarns betreffend "Stop Brüssel". Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte dazu, beim Fragebogen seien "einige Angaben entweder falsch oder irreführend".
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