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Grüne gegen Änderungen beim Demo-Recht
Die Grünen üben Kritik an der Verschärfung des Demonstrationsrechts, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. "Man könnte sagen, das ist ein Gesetz gegen Erdogan, das aber auch ein bisschen den Geist Erdogans in sich trägt", meinte Verfassungssprecher Albert Steinhauser am Dienstag in einer Pressekonferenz.