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Versammlungsrecht passierte Innenausschuss
Das neue Versammlungsrecht hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Innenschuss des Nationalrats passiert. Damit kann die Novelle bereits im Mai im Plenum beschlossen werden. Inhaltliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurden nicht vorgenommen. Die Opposition kritisierte die Pläne und stimmte geschlossen dagegen.