Demonstrationsrecht vielleicht schon Donnerstag im Ausschuss
Geht es nach dem Innenministerium, könnte das neue Versammlungsrecht bereits am kommenden Donnerstag vom Innenausschuss des Nationalrats behandelt und bei einer Plenarsitzung im Mai beschlossen werden. Denn die Stellungnahmen in der vergangene Woche zu Ende gegangenen Begutachtung hätten kaum substanzielle Einwände gebracht, hieß es aus dem Innenressort auf APA-Anfrage.
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