Weitere Kritik an Regierungsentwurf zum Versammlungsrecht
Das geplante neue Versammlungsrecht hat in der Ausschussbegutachtung weitere Kritik auf sich gezogen. Nach Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben nun auch Sozialorganisationen, ÖGB, Arbeiterkammer und Rechtsanwälte massive Bedenken geäußert. Lob kommt hingegen nicht nur von mehreren Landespolizeidirektionen sondern auch von der Wirtschaftskammer.
